AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 03.12.2020

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit PINTO Köln, Inhaber Raweewan Suwanalai, Theresienstraße 74, 50931 Köln (nachfolgend: Anbieterin) direkt (bspw. per E-Mail o. Ä.) oder unter www.pintokoeln.com über die Dienstleistungen und dem Erwerb von Gutscheinen der Anbieterin abschließt.
1.1 Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Anbieterin bietet folgendes an:
– Thailändische Kochkurse in einer Kochschule (angemietet) Kochschule der Anbieterin
– Thailändische Kochkurse in den Räumlichkeiten des Kunden
– Home-Cooking in den Räumlichkeiten des Kunde.                                                          – Kochkurs-Online in den Räumlichkeiten des Kunden

2.2 Ein persönlicher Erfolg des Kunden kann hierbei bei den Kochkursen nicht garantiert werden. Vielmehr bieten die Dienstleistungen dem Kunden Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe und sind als Anregungen zu verstehen. Dem Kunden ist bewusst, dass er eigenverantwortlich handelt und alle Dienstleistungen und deren Ergebnisse ins erster Linie auf innerer Überzeugung und dem Glauben an den Erfolg beruhen.
2.3 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind folgende Kosten nicht im Angebot enthalten und sind ggf. durch den Kunden zusätzlich zu tragen:
– Reisekosten der Anbieterin bei einer Anfahrt von mehr als 20 km in Höhe von EUR 0,50 je gefahrenem Kilometer
– Kosten für Telekommunikation, An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung
– Kosten für Fahrzeugmiete
– Kosten für Verbrauchsmaterialien und sonstige Materialien, die für die Veranstaltung erforderlich sind
2.4 Darüber hinaus gelten bei allen Veranstaltungen für alle Teilnehmer, auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung gegenüber der Anbieterin, die Bestimmungen und Verhaltensregeln des jeweiligen Veranstaltungsortes. Die Verantwortung, sich vor Veranstaltungsbeginn über die Bestimmungen in Kenntnis zu setzen, liegt beim Kunden / Teilnehmer.

3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen über die Website zu buchen oder direkt per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular bei der Anbieterin anzufordern. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung der Dienstleistung abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.
3.2 Im Rahmen der Buchung über die Website gibt der Kunde nach Auswahl einer Veranstaltung durch Auswahl des Datums sowie der Uhrzeit (bei Kochkursen in den Räumlichkeiten des Kunden zusätzlich Entfernung) persönliche Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse ein und gibt nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmungen durch Klick auf den Button „Jetzt Buchen“ eine verbindliche Teilnahmeerklärung ab. Die erfolgte Registrierung für die Veranstaltung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt, eine Zahlungsaufforderung wird erst nach Annahme durch die Anbieterin versandt.
3.3 Ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden über eine Dienstleistung setzt stets die Abgabe einer Teilnahmeerklärung durch den Kunden voraus und kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch die Anbieterin zustande.
3.4 Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert.
3.5 Eine Anmeldung von Minderjährigen ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin und nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten möglich, sofern kein Erziehungsberechtigter selbst Teilnehmer der Gruppe ist.
3.6 Für Gruppenanmeldungen gilt:
– Die Anbieterin schließt mit dem Kunden einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich und gilt auch dann uneingeschränkt, wenn sich die Gruppengröße nachträglich reduziert.
– Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Anbieterin Ersatzteilnehmer zu benennen oder durch die Anbieterin benennen zu lassen.
– Eine Ausweitung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ist nur in Abstimmung mit der Anbieterin möglich.
3.7 Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung der Anbieterin und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4 Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive Reisekosten und Aufwandsentschädigung, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
4.2 Soweit Getränke und andere Lebensmittel verzehrt werden, die nicht in der Teilnahmegebühr enthalten sind, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
4.3 Dem Kunden steht derzeit folgende Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung:
Zahlung auf Rechnung
Im Anschluss an die Annahmeerklärung seitens der Anbieterin erhält der Kunde eine Rechnung zugesandt. Die Zahlung wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
Barzahlung vor Ort
Paypal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.4 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Die Anbieterin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.

5 Stornierungen und Umbuchungen

5.1 Kunden können bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm darüber hinaus das am Ende dieser AGB dargestellte Widerrufsrecht zu. In diesem Fall greifen die nachfolgenden Regelungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Auch das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
5.2 Die Teilnahmeerklärung des Kunden ist verbindlich und kann nur nach Absprache mit der Anbieterin für gegenstandslos erklärt werden. Wurde keine anderweitige Regelung vereinbart, gilt generell:

– Rücktritt bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 100 % Rückerstattung des Buchungswerts

– Rücktritt bis 21 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 35 % Rückerstattung des Buchungswerts
– Rücktritt danach: 0 % Rückerstattung des Buchungswerts
5.3 Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn und soweit es sich um eine für ihn individualisierte Veranstaltung handelt, also eine solche, die nach Maßgaben des Kunden speziell für diesen entwickelt worden ist.
5.4 Ist eine Bezahlung nach Abschluss der Veranstaltung vereinbart, wird dem Kunden die Differenz zwischen Buchungs- und Rückerstattungswert in Rechnung gestellt.
5.5 Für Gruppenanmeldungen gilt, dass der Vertrag kann nur als Ganzes durch den Kunden für gegenstandslos erklärt werden kann. Der Vertrag bleibt zu jedem Zeitpunkt vom Rücktritt einzelner Gruppenteilnehmer unberührt, eine anteilige Rückerstattung pro Teilnehmer findet nicht statt.
5.6 Sofern der Anbieterin nachweislich Kosten entstanden sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Buchung stehen und zum Zeitpunkt des Rücktritts fällig werden, erstattet der Kunde diesen Aufwand.
5.7 Dem Kunden steht es frei, einen abweichenden Schaden nachzuweisen.

6 Durchführungsänderung durch die Anbieterin

6.1 Die Anbieterin behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung abzusagen, zu verlegen bzw. zu kündigen:
– bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, wenn diese nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn der Veranstalter die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisen kann.
– bis zum Tag der Veranstaltung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen)
Ein vergleichbares Ersatzangebot wird unterbreitet. Sofern sich Anbieterin und Kunde nicht auf das Ersatzangebot verständigen können, wird ggf. die gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Anbieterin bestehen nicht.
6.2 Sofern eine kostenlose Teilnahme vereinbart wurde, behält sich die Anbieterin vor, bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten oder die Veranstaltung abzusagen. Es bestehen keine Ansprüche gegen die Anbieterin.

7 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

7.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien.
7.2 Im Vertrag festgelegte Zeitangaben können durch die Anbieterin um +/-10% über- oder unterschritten werden, ohne dass ein Anspruch auf Erhöhung oder Minderung der Teilnahmegebühr entsteht.
7.3 Wird die Veranstaltung auf Wunsch des Kunden bzw. der Teilnehmer verlängert, behält sich die Anbieterin vor, die zusätzliche Zeit auf Basis des zugrunde liegenden Stundensatzes gesondert zu berechnen.
7.4 Wird die Veranstaltung auf Kunden- oder Teilnehmerwunsch vorzeitig beendet oder beendet ein Kunde / Teilnehmer seine Aktivität vor Ende der Veranstaltung, besteht kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
7.5 Verspätetes Erscheinen oder Nichterscheinen („No-show“) zur Veranstaltung berechtigen nicht zur Minderung oder zur Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Teilnehmer einer Gruppenveranstaltung nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und die Veranstaltung dadurch erst mit Verspätung beginnen kann.
7.6 Werden einzelne Leistungen durch einen Kunden / Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so behält sich die Anbieterin vor, dennoch die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde / Teilnehmer den Nachweis erbringen kann, dass kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist.
7.7 Sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind in den unter Absatz 3 bis 6 genannten Fällen ggf. vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
7.8 Die Anbieterin behält sich vor, Veranstaltungen im Einzelfall aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) abzubrechen:
– Ist eine Fortführung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll und zumutbar, besteht ein Anspruch auf Vervollständigung der Leistungserbringung in adäquater Art und Weise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
– Andernfalls werden die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt bzw. bereits geleistete Zahlungen anteilig zurückerstattet.
– Ein Anspruch auf Übernahme sonstiger Kosten durch die Anbieterin besteht nicht.

8 Allgemeine Teilnahmebedingungen und Hygienevorschriften

8.1 Ein Anspruch auf Erfolgsgarantie besteht grundsätzlich nicht, die Teilnahme an bzw. der Besuch der Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko.
8.2 Begleitpersonen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen, sind nur nach vorheriger Zustimmung der Anbieterin gestattet.
8.3 Die Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen sind gegenüber dem Kunden / den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.
8.4 Der Kunde / Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Durchführung der Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich die Anbieterin vor, den Kunden / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
8.5 Der Kunde / die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist die Anbieterin berechtigt, den Auftraggeber / Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Es besteht ggf. kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder sonstiger Kosten.
8.6 Vor Veranstaltungsbeginn muss die Anbieterin über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankung und Allergien informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann.
8.7 Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist die Anbieterin berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Die Anbieterin behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
8.8 Veranstaltungen sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert.
8.9 Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich hygienisch zu verhalten. Bei Kursbeginn und nach Toilettenbesuchen sind die Hände mit Wasser und Seife zu waschen. Während der Kochkurse sollten Schürzen getragen werden, die zur Verfügung gestellt werden. Alle Hinweise der Kursleitung zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln, sind vom Teilnehmer zu befolgen. Teilnehmer mit offenen oder entzündeten Wunden an Händen oder Unterarmen werden von der Teilnahme der Veranstaltung ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Personen mit Fieber, Husten, Schnupfen oder sonstigen möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

9 Haftung und Haftungsausschluss

9.1 Jeder Teilnehmer haftet persönlich für die durch ihn beschädigten Einrichtungen und Gegenstände der Anbieterin. Er haftet auch für Schäden und Unfälle die anderen Kursteilnehmern durch ihn entstanden sind.
9.2 Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen verzichten gegenüber der Anbieterin und deren Erfüllungsgehilfen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung stehen.
9.3 Im Fall von Beschädigung oder Zerstörung von mitgeführten fremden Sachen erklären sich Kunde, Teilnehmer und Begleitpersonen einverstanden, den Schaden dritten Personen zu ersetzen und die Anbieterin sowie deren Erfüllungsgehilfen freizustellen.
9.4 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
9.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6 Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Missachtung der Anweisungen des anleitenden Personals oder das Verschweigen von Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien entstehen.
9.7 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.8 Die Anbieterin ist im Besitz einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung (Name und Sitz des Versicherers: Sparkassen Versicherung, 70365 Stuttgart / Geltungsraum der Versicherung: Deutschland).

10 Obliegenheiten des Kunden im Rahmen angebotener Dienstleistungen

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, in Eigenverantwortung die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu erkennen und der Anbieterin rechtzeitig mitzuteilen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Angaben zu seiner Person möglichst genau mitzuteilen.
10.3 Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, etwaige Einwilligungen Dritter, die von den Dienstleistungen der Anbieterin betroffen sein können, vor Beginn der Tätigkeit der Anbieterin einzuholen und das Vorliegen der Einwilligung gegenüber der Anbieterin zu bestätigen.
10.4 Bei der Buchung einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Kunden hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstaltungsort für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung sowohl bezüglich der Größe als auch der Ausstattung geeignet ist. Die Anbieterin wird den Kunden vor der Auftragsbestätigung informieren, welche Voraussetzungen der Veranstaltungsort erfüllen muss und welches Equipment / welche Geräte vorhanden sein müssen oder durch die Anbieterin gestellt werden.
10.5 Kann eine Veranstaltung wegen Mängeln am Veranstaltungsort oder fehlendem Equipment nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, bleibt der Kunde zur vollen Zahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet.

11 Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Sämtliche Unterlagen und Informationen in Bild-, Ton- oder Schriftform, die der Anbieterin oder deren Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder veröffentlicht noch in sonstiger Weise verwertet werden.
11.2 Fotos, Videos und sonstige Mitschnitte, die während der Veranstaltung entstehen und Veranstaltungsinhalte zeigen, dienen ausschließlich für private Zwecke. Eine Weiterleitung und/oder Veröffentlichung in sozialen Medien ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Anbieterin und ggf. unter Hinweis auf die Veranstaltung und die Anbieterin gestattet.
11.3 Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart.

12 Gutscheine und Gutscheincodes

12.1 Über die Anbieterin erworbene bzw. im Rahmen von Aktionen ausgegebene Gutscheine sowie Gutscheincodes (nachfolgend: „Gutschein“) können im Onlineshop der Anbieterin oder bei anderweitigem Vertragsschluss eingelöst werden.
12.2 Der Gutschein und eventuell vorhandene Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Unentgeltliche Aktionsgutscheine sind lediglich binnen des auf dem Gutschein aufgedruckten Aktionszeitraums und nur auf das dort benannte Sortiment einlösbar.
12.3 Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.4 Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
12.5 Der Gutschein kann nur den Erwerb von Dienstleistungen und nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
12.6 Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.7 Der Gutschein ist übertragbar. Sie Anbieterin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn die Anbieterin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13 Datenschutz

13.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
13.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Entsprechendes gilt im Rahmen einer zu erbringenden Dienstleistung.

14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

14.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
14.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
14.4 Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

15 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

15.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
15.2 Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB).
15.3
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistung) bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (Kauf).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PINTO Köln, Theresienstraße 74, 50931 Köln, info@pintokoeln.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PINTO Köln, Theresienstraße 74, 50931 Köln, info@pintokoeln.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.